Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht - Vertragshändler- und Handelsvertreterrecht, Frankfurt

Allgemein

Deutsche Justiz schneidet bei EU-Justizbarometer 2016 gut ab

Zum vierten Mal hat die EU im April 2016 das EU-Justizbarometer vorgestellt. Es gibt einen Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten. Ziel der Untersuchung ist es, die nationalen Behörden bei der Verbesserung der Justizsysteme … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Deutsche Justiz schneidet bei EU-Justizbarometer 2016 gut ab

Entschädigung bei unangemessener Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Gerichtsverfahren dauern meistens länger als Unternehmen erwarten, wenn sie sich zu einer Klage entschließen. Erst recht gilt dies für Verfahren, in denen es schon Streit um die Zuständigkeit gibt. Das kann sowohl auf nationaler Ebene wie grenzüberschreitend passieren. Ein wenig … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Entschädigung bei unangemessener Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Die Verjährung im Schiedsverfahren – Beginn und Ende der Hemmung

Wer eine Forderung vor einem staatlichen Gericht einklagt, darf davon ausgehen, dass diese Klage die Verjährung hemmt. Das gilt sowohl in Deutschland als auch in Spanien (in Spanien wird die Verjährung durch Klageerhebung sogar unterbrochen). Im internationalen Wirtschaftsrechtsverkehr werden Schiedsklauseln … Continue reading

Allgemein, Spanisches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Die Verjährung im Schiedsverfahren – Beginn und Ende der Hemmung

Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Website

Die Frage, vor welchem Gericht ein geschädigter Kläger seine Ansprüche geltend machen kann, hat nicht nur theoretische Bedeutung, sondern kann über das Wohl und Wehe eines Verfahrens entscheiden. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Kläger seine Ansprüche ggf. in einem … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Gerichtliche Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen durch Website

Zugangsnachweis für ein Telefax

Im Geschäftsverkehr verläßt man sich häufig darauf, dass das Faxgerät des Absenders den « Ok-Vermerk » aufweist. Der bloße Umstand, dass ein Telefax erfolgreich abgesandt worden ist, bedeutet aber noch nicht zwingend, dass es beim Empfänger auch angekommen ist.

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Zugangsnachweis für ein Telefax

Produkthaftung bei blossem Verdacht eines Fehlers

Wann liegt ein Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes vor? Reicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegen den Hersteller eines Produkts bereits der Verdacht eines Fehlers ? Mit dieser Fragestellung war kürzlich der Bundesgerichtshof befasst. Es ging um die Frage, ob die … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Produkthaftung bei blossem Verdacht eines Fehlers

Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel

In einem Prozess vor deutschen Gerichten kann der Beklagte eine Prozesskostensicherheit von einem Kläger aus dem außereuropäischen Ausland verlangen. Dies kann auch als taktisches Verteidigungsmittel genutzt werden.

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die Prozesskostensicherheit als taktisches Verteidigungsmittel

La fianza para costas procesales como medio táctico defensivo

En un proceso judicial ante los juzgados alemanes, el demandado puede exigir una fianza para costas procesales del demandante extranjero no europeo. Esto puede constituir también un medio táctico de defensa.

Allgemein | Kommentare deaktiviert für La fianza para costas procesales como medio táctico defensivo

Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

Auch eine unklare Rechtslage kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist eines Anspruches nicht bereits mit dessen Entstehung beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallel-Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Verjährung … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit

Höhere Erbschaftssteuer für Erben von Familienunternehmen zu erwarten – Bisherige Privilegierung des Betriebsvermögens partiell verfassungswidrig

Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1BvL 21/12) ging es um die Verschonung vor der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben. Konkret wird ganz oder teilweise … Continue reading

Allgemein | Kommentare deaktiviert für Höhere Erbschaftssteuer für Erben von Familienunternehmen zu erwarten – Bisherige Privilegierung des Betriebsvermögens partiell verfassungswidrig