Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht - Vertragshändler- und Handelsvertreterrecht, Frankfurt

Deutsches Wirtschaftsrecht

Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen ?

Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mängel des Fahrzeugs geht – und ein Softwaremangel wie bei den betroffenen Dieselfahrzeugen … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen ?

Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler

WDer BGH hat entschieden. Nach deutschem Recht hat auch der Vertragshändler im Ausland grundsätzlich einen (nicht ausschließbaren) Ausgleichsanspruch. Vertragshändler ist bekanntermaßen derjenige, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dauerhaft für einen Unternehmer dessen Produkte vertreibt. Als Warenvertragshändler kauft … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Weitere Stärkung des Ausgleichsanspruchs für Vertragshändler

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, wie in der Automobilbranche, der Medizintechnik oder der pharmazeutischen Industrie, um nur einige zu nennen. Aber auch in anderen … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialgerichts im Jahre 2014; das Gericht hatte der Tätigkeit von Unternehmensjuristen den „anwaltlichen Charakter“ abgesprochen. Dies hatte … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen ?

Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mängel des Fahrzeugs geht – und ein Softwaremangel wie bei den betroffenen Dieselfahrzeugen … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen ?

Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialgerichts im Jahre 2014; das Gericht hatte der Tätigkeit von Unternehmensjuristen den „anwaltlichen Charakter“ abgesprochen. Dies hatte … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Keine Verjährungshemmung bei falschen Angaben im Mahnverfahren

Ansprüche verjähren nach deutschem Recht üblicherweise innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem (a) der Anspruch entstanden ist und (b) der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen erfährt.

Deutsches Wirtschaftsrecht | Tagged , | Kommentare deaktiviert für Keine Verjährungshemmung bei falschen Angaben im Mahnverfahren

Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle

Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gibt es bei Warenlieferungen klare gesetzliche Regeln zur Wareneingangskontrolle. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Fehler ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Nach der Rechtsprechung muss die Untersuchung auf … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle

Die Verordnung zur Textilkennzeichnung in Deutschland als zahnloser Tiger?

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung gilt seit dem 08. Mai 2012 in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie entfaltet direkte Wirkung und regelt, wie die Faserzusammensetzung von Textilien ausgewiesen werden muss. Es müssen die in der Verordnung genannten Fasern benannt werden und das in den … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Die Verordnung zur Textilkennzeichnung in Deutschland als zahnloser Tiger?

Gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Januar 2015

Nach mehr als zehn Jahren kontroverser Diskussionen wird nunmehr in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von € 8,50 pro Stunde eingeführt. Deutschland ist eines der letzten Länder der Europäischen Union, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. In Zukunft … Continue reading

Deutsches Wirtschaftsrecht | Kommentare deaktiviert für Gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Januar 2015