Internationales Handels- und Wirtschaftsrecht - Vertragshändler- und Handelsvertreterrecht, Frankfurt

Deutsches Wirtschaftsrecht

Können VW-Händler wegen des Diesel-Skandals aufatmen ?

Nicht nur der VW-Konzern ist von den rechtlichen Folgen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen betroffen. Aus der Sicht eines Fahrzeugkäufers ist der Händler primär verantwortlich, wenn es um Mängel des Fahrzeugs geht – und ein Softwaremangel wie bei den betroffenen Dieselfahrzeugen … Continue reading

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Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. Dies gilt insbesondere für Branchen mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen, wie in der Automobilbranche, der Medizintechnik oder der pharmazeutischen Industrie, um nur einige zu nennen. Aber auch in anderen … Continue reading

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Neues Gesetz für Syndikusanwälte in Kraft

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. Auslöser für die neuen gesetzlichen Regelungen waren drei Urteile des Bundessozialgerichts im Jahre 2014; das Gericht hatte der Tätigkeit von Unternehmensjuristen den „anwaltlichen Charakter“ abgesprochen. Dies hatte … Continue reading

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Keine Verjährungshemmung bei falschen Angaben im Mahnverfahren

Ansprüche verjähren nach deutschem Recht üblicherweise innerhalb von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem (a) der Anspruch entstanden ist und (b) der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen erfährt.

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Vertragliche Klauseln zur Wareneingangskontrolle

Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr gibt es bei Warenlieferungen klare gesetzliche Regeln zur Wareneingangskontrolle. Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Fehler ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Lieferanten zu rügen. Nach der Rechtsprechung muss die Untersuchung auf … Continue reading

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Die Verordnung zur Textilkennzeichnung in Deutschland als zahnloser Tiger?

Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung gilt seit dem 08. Mai 2012 in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie entfaltet direkte Wirkung und regelt, wie die Faserzusammensetzung von Textilien ausgewiesen werden muss. Es müssen die in der Verordnung genannten Fasern benannt werden und das in den … Continue reading

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Gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Januar 2015

Nach mehr als zehn Jahren kontroverser Diskussionen wird nunmehr in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von € 8,50 pro Stunde eingeführt. Deutschland ist eines der letzten Länder der Europäischen Union, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. In Zukunft … Continue reading

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Pro & Contra Internationale Schiedsverfahren

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart … Continue reading

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Verpflichtungen für Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz

Obwohl sie schon vor geraumer Zeit in Kraft getreten ist, wird eine auf die Immobilienbranche gemünzte Bestimmung des Geldwäschegesetzes häufig nicht ausreichend beachtet. Der Gesetzgeber hat die Immobilienbranche als besonders anfällig für Geldwäsche identifiziert. Deshalb treffen Immobilienmakler ähnliche Verpflichtungen wie … Continue reading

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Umfang des Auskunftsanspruchs gegen die SCHUFA

Die SCHUFA ist eine von der Kreditwirtschaft und von Handelsunternehmen initiierte Wirtschaftsauskunftei, welche ihren Mitgliedern – also zum Beispiel Banken – Auskünfte über die Bonität von Kreditsuchenden gibt. Sie bewertet die gesammelten Daten und erstellt ein sog. Scoring; dabei handelt … Continue reading

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